HFH-Ringvorlesung

Im Vortrag „Grundrecht auf bezahlbares Wohnen“ von Dr. Carina Koll (EY, Hamburg) und Prof. Dr. Johann Knollmann (HFH) ging es am 24.3.2022 um ein Thema, das für viele Menschen angesichts steigender Wohnkosten so aktuell wie brisant ist.

Denn während Miet- und Grundstückpreise immer neue Höchststände erreichen, sehen mehrere Landesverfassungen ein „Recht auf angemessene Wohnung oder Wohnraum“ vor; auch das Bundesverfassungsgericht hat zugunsten eines „Anspruchs auf Unterkunft“ entschieden, den es aus Art. 1 Abs. 1 GG herleitet.

Die Referent:innen diskutierten die Frage, ob und wie sich ein „Recht auf menschenwürdigen Wohnraum“ realisieren ließe. Denn wie die Verfassungsrechtslage konkret umzusetzen ist, wird „unter Finanzierungsvorbehalten“ höchst kontrovers diskutiert. Unterschiedliche rechtspolitische Akteure bemühen sich aktuell um die rechtliche Ausgestaltung des Rechts auf Wohnraum, bis hin zu möglichen Grundgesetzänderungen.

Die Expert:innen beleuchteten in der Ringvorlesung die Frage aus unterschiedlichen Perspektiven und gingen zum Beispiel auf rechtliche, wohnungswirtschaftliche und auch auf moralphilosophische Fragen ein.

 

Zur Nachlese: Handout zum Vortrag

"Arbeit ändert sich immer. Manche Arbeitsweisen überdauern einen längeren Zeitraum ohne maßgebliche Veränderungen – andere verändern sich in kurzen Zyklen. Verstärkt wird dies durch disruptive Veränderungen in der Technologie oder unserer Gesellschaft. Nach der Automatisierung ist die Digitalisierung ein solcher disruptiver Faktor, der unsere Arbeitswelt nachhaltig verändert."

Das sagt Berthold Bose, Leiter des ver.di-Landesbezirks Hamburg, der in seinem Vortrag über die Auswirkungen dieser Veränderungen auf Beschäftigte, Unternehmen und die Gesellschaft sprach.

Darüber hinaus nahm Bose auch zu den Folgen der Pandemie Stellung – insbesondere mit Blick auf die Verlagerung von Arbeit in die Privaträume der Beschäftigten unter dem Label der mobilen Arbeit oder Homeoffice.

"Diese Entwicklung ist durch die Pandemie begünstigt worden. Hierdurch werden Grenzen in vielerlei Hinsicht aufgehoben und über digitale Anbindungen wird Arbeit aus der räumlichen Anbindung des Arbeitgebers herausgelöst. Dies hat u.a. Auswirkungen auf Infrastruktur, Energieverteilung, soziale Anbindung, Verkehrsströme und auch auf Führungs- und Leitungsstrukturen und -formen in Unternehmen", so Bose.

Prof. Dr. Heribert Prantl, Autor und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, sprach im Vortrag "Glanz und Elend der Grundrechte" über Bedeutung und Wert der Grundrechte – auch und besonders in Zeiten von pandemiebedingten Einschränkungen von Freiheiten:

"Wurden und werden die Grundrechte in der Corona-Quarantäne gesund? Oder leiden sie vor sich hin und gehen zugrunde? Wenn Demokratie darin besteht, soziale Distanz zu überwinden – was richten dann Corona-Maskengebote und Corona-Kontaktverbote an?" 

Heribert Prantl beschäftigte sich in der Vorlesung mit einem seiner Lieblingsbücher – mit dem Grundgesetz. Er wünscht sich Grundrechte, die das bleiben, was sie waren, sind und sein müssen: verlässliche Begleiter der Menschen im Alltag. Die Grundrechte des Grundgesetzes gehören für ihn zum Besten, was den Deutschen in ihrer langen Geschichte widerfahren ist.

„Ich wünsche mir“, sagt Heribert Prantl, "dass die Menschen das in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren auch noch stolz so sagen können".

Dr. Michael Wunder stellte in seinem Vortrag die Euthanasie-Diskussion seit Ende des 19. Jahrhunderts der aktuellen Debatte um Sterbehilfe, um Tötung auf Verlangen und um das Recht auf Suizidbeihilfe gegenüber.

Er diskutierte u.a. die Frage, ob die heutige Debatte um Sterbehilfe, um Tötung auf Verlangen und um das Recht auf Suizidbeihilfe tatsächlich aus dem Schatten der Geschichte herausgetreten sei – insbesondere mit Blick auf das Euthana­sie­programm im Nationalsozialismus, das zum Mordprogramm an hundert­tausenden Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung wurde.

Zur Nachlese: Handout zum Vortrag

In ihrem Vortrag "Assistierter Suizid – ein rechtsfreier Raum" am 27. Januar diskutierte Vertr.-Prof. Dr. Birgit Schröder vom HFH-Fachbereich Gesundheit und Pflege das sensible Thema des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und der Beihilfe zur Selbsttötung.

Sie ging dabei ethische und rechtliche Fragen ein, etwa auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.2.2020, welches §217 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärte, und dessen Folgen für die Neuregelung der Suizidassistenz unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.   

Zur Nachlese: Handout zum Vortrag

Im Vortrag „'Fighting bad guys since 1961' – wie Amnesty International weltweit für Menschenrechte kämpft" stellte Katrin Schwarz, die sich seit über 35 Jahren ehrenamtlich bei Amnesty International engagiert, die Arbeit der bekannten und weltweit tätigen Menschenrechtsorganisation vor.

Nach einer historischen Einordnung ging die Referentin auf Ziele, Struktur und Arbeitsweise der internationalen Organisation ein. Anhand aktueller Beispiele zeigt sie, wie sich Amnesty International konkret für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt.

Zur Sprache kamen die Situation von Flüchtenden an den EU-Außengrenzen, die Arbeit von Asylgruppen sowie der Einsatz für ethnische Minderheiten oder für Aktivist:innen, die von Repressionen betroffen sind.

Sie stellte aktuelle Amnesty-Kampagnen vor und gab Beispiele, wie sich jede(r) Einzelne für die Menschenrechte engagieren kann.   

Zur Nachlese: Handout zum Vortrag

Am 2. Dezember 2021 referierte Prof. Dr. Ronald Deckert zum Thema Technologie und Gesellschaft: „Für unseren Weg in die Zukunft sind nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung verbunden zu denken", sagt Prof. Deckert. 

Eine technisch und zugleich interdisziplinär geprägte akademische Ausbildung wie am HFH-Fachbereich Technik könne hierzu eine individuelle Vorbereitung auf die Zukunft bieten.

„Wir werden alle in besonderer Weise gefordert werden und dabei gemeinsam nach vielfältigen Lösungen Ausschau halten müssen. Technik wird dabei weiterhin wichtig, aber für sich genommen nur ein Teil der Lösung sein.

Dabei sollten wir das Wohl und die Würde von Menschen fest im Blick behalten. In einer vielfältigen und dabei vor allem methodisch flexiblen und vernetzten akademischen Ausbildung kann ein wichtiger Schlüssel für die Zukunft liegen“. 

Zur Nachlese: Handout zum Vortrag

Im Vortrag „Menschenrettung im Mittelmeer" thematisierte Referent Michael Schwickart am Beispiel der zivilen Seenotrettung die Grundrechte auf Leben, Frieden und Flucht.

Während des Vortrags und der anschließenden Diskussion kamen die aktuelle Situation von Migrant:innen im Mittelmeer, und die politische Situation im Bereich Seenotrettung zur Sprache.

Der Referent stellte zudem mit United4Rescue das Bündnis zur zivilen Seenotrettung vor und berichtete über deren Rettungseinsätze im Mittelmeer.  

Zur Nachlese: united4rescue - Gemeinsam Retten e.V.

Wenn in der Pflege Maßnahmen ergriffen werden, die Freiheiten der Pflegebedürftigen einschränken, ist dies für alle Beteiligten eine Belastung.

In ihrem Vortrag "Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege" am 4. November 2021 ging Dipl.-Pflegewissenschaftlerin Kerstin Weber auf das komplexe Thema ein. Zunächst wurde erörtert, wie die Maßnahmen in der Pflegepraxis angewandt werden und wie sich die rechtliche Situation darstellt. 

Welche Gründe führen überhaupt zu solchen freiheitsentziehenden Maßnahmen? Und wie wirkt sich deren Durchsetzung die Beteiligten aus – auf die Pflegebedürftigen selbst, auf deren Angehörigen und auch auf die Pflegekräfte, die die Maßnahmen anwenden müssen?

Die Expertin erörterte, unter welchen Voraussetzungen sich der Freiheitentzug vermeiden lässt und was juristisch zu beachten ist – etwa bei der Versor­gung kognitiv beeinträchtigter Menschen, die zwingend behandlungsbedürftig sind.



Zur Nachlese: Handout zum Vortrag

Über das Grundrecht auf Meinungs­freiheit und den Umgang der Geschichtsschreibung mit Fake News sprach am 21. Oktober der bekannte Journalist und Historiker Dr. Tillmann Bendikowsi.

In seinem Vortrag „Von der Grenze des Sagbaren. Wie wir über die Vergangenheit sprechen sollen und dürfen" nahm Dr. Bendikowski damit die Perspektive der Geschichtswissenschaften zum Umgang mit Fakten und Meinung in den Blick.

"Meinungsfreiheit gilt auch beim Reden über die Geschichte", betont Bendikowski. Beispiele wie Fake News über historische Ereignisse oder das Leugnen des Völkermords an den europäischen Juden demonstrierten jedoch, "dass es im Umgang mit der Geschichte Grenzen des Sagbaren gibt – und dass eine freiheitliche Gesellschaft die Wahrung dieser Grenzen gewährleisten muss."

Zur Nachlese: Handout zum Vortrag

Im Vortrag „Die zentrale Bedeutung der Grundrechte für eine lebenswerte Gesellschaft – und warum wir jeden Tag dafür eintreten müssen“ nahm der Hamburger Rechtsanwalt Daniel Ajzensztejn am 7. Oktober 2021 die juristische Perspektive der Grundrechts­debatte in den Blick. 

In der Vorlesung stellte Ajzensztejn die Grundrechte als praktisches und anwendbares Recht vor. Sie bildeten die rechtliche Grundlage, die es dem Individuum etwa ermöglichen, Forderungen gegenüber dem Staat zu erheben und sich gegebenenfalls gegen staatliche Maßnahmen zu wehren.

Mit seinem Vortrag regte er dazu an, über die Bedeutung der Grundrechte nachzudenken und ihre Anwendung im Alltag beurteilen zu lernen - "auch ohne Jura studiert zu haben".  

Zur Nachlese: Interview (taz)